Es gibt einen Plan A: Gesundheitsversorgung für die ganze Region

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Es gibt einen Plan A: Gesundheitsversorgung für die ganze Region

Medienmitteilung der Grünliberalen Partei Basel-Landschaft


Liestal, 17. November 2026. Die Grünliberalen Basel-Landschaft (GLP BL) wollen eine Gesundheitsversorgung für die ganze Region: freien Zugang zur universitären Medizin, ein starkes Regionalspital, wohnortnahe ambulante Angebote und gute Bedingungen für das Personal. Die Spitalvorlage, über die der Landrat am 19. November entscheidet, erfüllt dies nicht und ist ein teurer Alleingang des Baselbiets. Sie schreibt Überkapazitäten für fünfzig Jahre fest und gefährdet den freien Zugang zum Universitätsspital. Die GLP fordert vom Landrat den Mut zur Rückweisung. So oder so gilt: Ein Entscheid dieser Tragweite gehört vors Volk.


Plan A: eine Versorgung für die ganze Region


Der Gesundheitsdirektor sagt, es gebe «keinen Plan B». Dies liegt daran, dass es einen Plan A gibt: eine Gesundheitsversorgung, die für die über 600’000 Menschen nördlich des Jurabogens gemeinsam geplant wird.

 

  • Freier Zugang zu universitärer Medizin für alle gesichert.
  • Ein starkes Regionalspital für Notfall und erweiterte Grundversorgung, das auch in Liestal stehen kann.
  • Wohnortnahe ambulante Angebote wie Gesundheitszentren, ambulante Eingriffe und «Spital zuhause».
  • Gute Bedingungen für das Personal mit modernen Arbeitsplätzen und genügend grossen Teams.
  • Tragbare Prämien und Steuern, weil das Geld in die Versorgung fliesst statt in überzählige Betten.

 

Dafür muss sich das Baselbiet von der Optik «wir allein» lösen und aufhören, mit dem Finger auf Basel-Stadt zu zeigen. In Bern, Lausanne oder Zürich wundert sich niemand, dass das Universitätsspital in der Stadt steht. Basel-Stadt hat eben erst bekräftigt, die gemeinsame Versorgungsplanung auch in Bezug auf die Infrastruktur weiterzuführen.


«Wer krank ist, fragt nicht nach der Kantonsgrenze, sondern nach der besten Behandlung. Plan A heisst: universitäre Medizin für alle, ein starkes Regionalspital und gute Arbeitsplätze für das Personal», sagt Manuel Ballmer, Fraktionspräsident


Nur ein Nein sichert den freien Zugang zur universitären Medizin


Heute können sich Baselbieterinnen und Baselbieter ohne Aufpreis im Universitätsspital Basel behandeln lassen. Diese volle Patientenfreizügigkeit steht zur Disposition. Die Regierung hat angekündigt, die gemeinsamen Spitallisten durch bloss «koordinierte» zu ersetzen. Das Ziel: Baselland soll das Universitätsspital für einzelne Leistungen von seiner Liste streichen können. Im Januar erklärte der Gesundheitsdirektor im Landrat, die volle Freizügigkeit gebe es «Stand heute nicht mehr».


Die Spitalvorlage ist das Gegenstück dazu. Wer 1 bis 2 Milliarden Franken in eigene Betten bindet, muss diese Betten füllen. Der Druck, den Weg ins Universitätsspital zu verteuern, wird damit weiter steigen. Krankenversicherer und Spitäler der Region warnen bereits vor diesem Rückschritt. Ein Nein zur Vorlage macht den Weg frei für eine gemeinsame Planung, in der die universitäre Medizin für alle zugänglich bleibt.


Die Region hat über 1000 Spitalbetten zu viel


Die Fachleute sagen es seit Jahren: Die Region hat zu viele Spitalbetten, nicht zu wenige. Gemessen am Schweizer Durchschnitt stehen in beiden Basel zusammen über 1000 Betten zu viel. Der Gesundheitsökonom Stefan Felder von der Universität Basel beziffert die Kapazitäten der Region auf 60 Prozent über dem Schweizer Mittel. Die Bevölkerung wird rund 19 Prozent häufiger stationär behandelt, als es Alter und Zusammensetzung erwarten liessen. Und die beiden Regierungen rechnen in ihrer eigenen Versorgungsplanung trotz der Alterung bis 2035 mit gleich vielen Spitalfällen und rund 12 Prozent weniger Pflegetagen.


Diese Überkapazität bezahlt die Bevölkerung über Prämien und Steuern. Abbauen lässt sie sich kontrolliert und ohne Abstriche bei der Versorgung, aber nur gemeinsam.


«Wir sollten mehr auf die Fachleute hören und weniger auf jene, die im April wiedergewählt werden wollen. Vom Landrat erwarten wir den Mut, über die Kantonsgrenze und über den Wahltag hinaus zu denken», sagt Tim Hagmann, Landrat und Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK).


Vertrauen verspielt


Ein Entscheid über fast eine Milliarde Franken braucht ein Verfahren, dem die Bevölkerung vertrauen kann. Dieses Vertrauen ist beschädigt.


Nach zwei Jahren Beratung hatte die Vorlage in der Gesundheitskommission keine Mehrheit. Sie kam am 16. Oktober nur mit dem Stichentscheid der Präsidentin durch. Statt das Patt als Warnsignal ernst zu nehmen, wurde die Vorlage zwei Wochen später nachgebessert und ein zweites Mal abgestimmt, bis eine Mehrheit ohne Stichentscheid stand. Wie umstritten sie bis zum Schluss war, steht erst nach einem Rektifikat im Kommissionsbericht.


Dazu kommt, was es im Baselbiet so noch nie gegeben hat: Ein Staatsunternehmen lobbyiert in eigener Sache. Der Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland hat alle 90 Landrätinnen und Landräte persönlich angegangen, mit Einzelgesprächen mit dem Verwaltungsrat und einer eigens für den Landrat produzierten Broschüre. Darin stehen genau die Millionen, über die der Landrat entscheidet. Doch der Landrat beaufsichtigt die Staatsunternehmen, nicht umgekehrt.


«Eine Kommission, die abstimmt, bis es passt, und ein Staatsunternehmen, das für sein eigenes Geld weibelt: So entsteht kein Vertrauen. Umso wichtiger ist, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat», sagt Thomas Tribelhorn, Parteipräsident der GLP BL und Regierungsratskandidat.


Das letzte Wort hat das Volk


Unabhängig vom Entscheid des Landrats gilt für die GLP: Über die Gesundheitsversorgung der nächsten Generation entscheiden die Stimmberechtigten. Stimmt der Landrat der Vorlage zu, ergreift die GLP das Referendum gegen die Ausgaben. Die Mitgliederversammlung hat dafür im August einstimmig grünes Licht gegeben.

 

Plan A für die Region ist möglich. Er braucht Mut im Landrat und einen Entscheid der Bevölkerung.

Die Grünliberalen Basel-Landschaft (GLP BL) wollen eine Gesundheitsversorgung für die ganze Region: freien Zugang zur universitären Medizin, ein starkes Regionalspital, wohnortnahe ambulante Angebote und gute Bedingungen für das Personal.