Die Solothurner Spitäler AG (soH) bietet Baselland eine Zusammenarbeit an, bis hin zu einem gemeinsamen Spitalneubau im Raum Dornach-Reinach, und will sich daran substanziell finanziell beteiligen. Damit fällt das Hauptargument des Regierungsrats in sich zusammen: Regionale Spitalplanung ist möglich, die Regierung muss nur wollen. Die Grünliberalen Basel-Landschaft (GLP BL) verlangen, dass auf dem Bruderholz kein Beton fliesst, bevor dieses Angebot geprüft ist.
Wie die «Basler Zeitung» heute berichtet, bestätigt die soH entsprechende Überlegungen und erklärt sich bereit, sich «aktiv und substanziell» an einem gemeinsamen Versorgungskonzept zu beteiligen. Ein bikantonales Spital im Birstal würde den Standort Bruderholz überflüssig machen. Es läge genau dort, wo Birseck, Dorneck-Thierstein und das Laufental einen gemeinsamen Versorgungsraum bilden. Das ist die regionale Spitalplanung, welche die GLP seit Jahren fordert. Standorte gehören dorthin, wo die Menschen behandelt werden, und nicht dorthin, wo eine Kantonsgrenze verläuft.
Die GLP hat das mehrfach eingefordert. Im Dezember 2024 verlangte sie mit einer Motion für eine Standesinitiative (2024/753) eine verbindliche, überregionale Spitalplanung für die ganze Nordwestschweiz, Solothurn eingeschlossen. Der Regierungsrat beantragte Ablehnung, der Landrat folgte ihm im April 2025. Nach dem Standortentscheid des Regierungsrats im März 2026 forderte die GLP erneut, das Schwarzbubenland in die Spitalplanung einzubeziehen.
Der Regierungsrat hat sich jahrelang hinter den Nachbarkantonen versteckt. Basel-Stadt wolle nicht, Solothurn wolle nicht, also bleibt alles beim Alten. Jetzt zeigt sich, wie dünn diese Begründung war. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion lässt verlauten, aus Solothurn sei nie eine Anfrage für eine Kooperation bei der Infrastruktur eingegangen. Eine bemerkenswerte Haltung für eine Regierung, die vor einem Investitionsentscheid in Milliardenhöhe steht: Sie wartet, bis die anderen anklopfen. Eine kantonsübergreifende Variante mit Solothurn hat sie in der Strategieüberprüfung des KSBL nie als eigenständige Option geprüft, obwohl ein Postulat im Landrat bereits 2019 verlangte, eine Kooperation mit dem Spital Dornach zu prüfen.
«Man hat uns immer erklärt, dass niemand mit uns will. Jetzt steht ein Partner mit einem Angebot vor der Tür, und die Regierung zuckt mit den Schultern. Wer jetzt auf dem Bruderholz Beton giesst, ohne Kooperationen seriös geprüft zu haben, handelt fahrlässig gegenüber den Prämien- und Steuerzahlenden», sagt Tim Hagmann, Landrat und Mitglied der VGK.
Statt die Chance zu packen, drückt die Regierung aufs Tempo. Der Landrat soll einen Grundsatzentscheid fällen, der den Kanton bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts bindet. Der Gesundheitsdirektor lässt ausrichten, er sei «grundsätzlich immer bereit», Kooperationen zu prüfen. Grundsätzlich reicht nicht. Die GLP fordert den Regierungsrat auf, umgehend Verhandlungen mit dem Regierungsrat des Kantons Solothurn und der soH aufzunehmen und dem Landrat vor seinem Entscheid Ergebnisse vorzulegen. Bis dahin darf keine Investition ausgelöst werden, die eine gemeinsame Lösung verbaut. Die GLP-Fraktionwird den Regierungsrat an der Landratssitzung vom 5. November mit dringlichen Fragen in die Pflicht nehmen.
«Die Regierung sucht Ausreden statt Partner. Jetzt liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie will trotzdem betonieren. Das ist keine Spitalpolitik, das ist Sturheit auf Kosten der ganzen Region», sagt Thomas Tribelhorn, Parteipräsident der GLP BL und Regierungsratskandidat.
«Wir kämpfen im Landrat für einen Marschhalt. Wird er abgelehnt, entscheidet die Bevölkerung», sagt Manuel Ballmer, Fraktionspräsident.
Die Ausgabenbewilligungen der Spitalvorlage unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Mitgliederversammlung der GLP BL hat im August einstimmig beschlossen, es zu ergreifen, falls der Landrat die Vorlage ohne substanzielle Anpassung verabschiedet. Daran hat sich nichts geändert. Das Angebot aus Solothurn ist ein zusätzliches Argument: Es zeigt, dass es Alternativen zum Status quo gibt, die der Regierungsrat nie ernsthaft geprüft hat.
Für weitere Informationen:
Tim Hagmann, Landrat, Mitglied VGK, tim.hagmann@lr-bl.ch, 079 280 15 00
Manuel Ballmer, Landrat, Fraktionspräsident, manuel.ballmer@lr-bl.ch, 076 440 41 54
Thomas Tribelhorn, Parteipräsident, thomastribelhorn@eblcom.ch, 079 752 96 15